Rechtsschutzversicherung: Häufige Fragen und Antworten
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Die Rechtsschutzversicherung zahlt die Kosten, die Ihnen in einem Rechtsstreit entstehen. Dazu gehören vor allem die Kosten Ihres eigenen Anwalts, die Gerichtskosten und die Kosten für Zeugen und Gutachter. Verlieren Sie den Prozess, übernimmt sie auch die Anwaltskosten der Gegenseite. Nicht übernommen wird dagegen das, was Sie in der Sache selbst schulden, zum Beispiel einen Schadensersatzbetrag oder eine Geldstrafe.
Wichtig: Maßgeblich ist immer Ihr eigener Vertrag. Was genau versichert ist, steht in Ihrem Versicherungsschein und in den Versicherungsbedingungen.
Welche Bereiche sind versichert?
Das hängt davon ab, welche Bausteine Sie abgeschlossen haben. Die meisten Verträge setzen sich aus dem Privat-, Berufs-, Verkehrs- und Wohnungsrechtsschutz zusammen. Der Privatrechtsschutz deckt etwa Streit aus Kaufverträgen oder Handwerkeraufträgen ab, der Berufsrechtsschutz Konflikte mit dem Arbeitgeber, der Verkehrsrechtsschutz Unfälle und Bußgeldverfahren und der Wohnungsrechtsschutz Streit mit dem Vermieter.
Was Sie tun sollten: Schauen Sie in Ihren Versicherungsschein, bevor Sie einen Rechtsstreit beginnen. Dort ist aufgeführt, welche Bausteine Sie haben.
Was ist nicht versichert?
Jede Rechtsschutzversicherung enthält Ausschlüsse. Häufig nicht versichert sind Streitigkeiten rund um den Hausbau oder Immobilienkauf, Auseinandersetzungen über Geldanlagen sowie familien- und erbrechtliche Verfahren. In diesen Bereichen übernehmen viele Versicherer allenfalls eine Erstberatung.
Mein Tipp: Fragen Sie im Zweifel trotzdem an. Die Ausschlüsse sind von Versicherer zu Versicherer verschieden, und nicht jeder Fall, der zunächst ausgeschlossen wirkt, ist es am Ende auch.
Was bedeutet die Selbstbeteiligung?
Die Selbstbeteiligung ist der Betrag, den Sie in jedem Rechtsschutzfall selbst tragen. Erst die Kosten darüber hinaus übernimmt die Versicherung. Bei kleineren Streitigkeiten kann die Selbstbeteiligung einen großen Teil der Gesamtkosten ausmachen.
Gut zu wissen: Manche Versicherer verzichten auf die Selbstbeteiligung, wenn Sie zuerst eine telefonische Beratung oder eine Mediation nutzen. Ein Blick in die Bedingungen lohnt sich.
Kann ich eine Rechtsschutzversicherung abschließen, wenn der Streit schon begonnen hat?
Nein. Die Versicherung deckt nur Streitigkeiten, deren Ursache nach Vertragsbeginn liegt. Wer erst abschließt, wenn der Ärger schon da ist, bekommt für diesen Fall keinen Versicherungsschutz. Das ist wie bei einer Feuerversicherung, die man nicht mehr abschließen kann, wenn das Haus bereits brennt.
Mein Tipp: Eine Rechtsschutzversicherung lohnt sich nur, wenn man sie hat, bevor man sie braucht. Für einen bereits laufenden Streit kann ich Ihnen aber andere Wege aufzeigen, etwa die Beratungs- oder Prozesskostenhilfe.
Was hat es mit der Wartezeit auf sich?
In vielen Bereichen gilt nach Abschluss des Vertrags eine Wartezeit, häufig von drei Monaten. Entsteht der Streit in dieser Zeit, zahlt die Versicherung nicht. Für Verkehrsunfälle, Schadensersatzansprüche und Strafverfahren gibt es in der Regel keine Wartezeit.
Wichtig: Entscheidend ist nicht, wann Sie zum Anwalt gehen, sondern wann der Streit entstanden ist, also zum Beispiel wann der Vertragspartner nicht gezahlt oder mangelhaft geleistet hat.
Was muss ich beachten, wenn ich die Versicherung wechseln will?
Achten Sie darauf, dass der neue Vertrag nahtlos an den alten anschließt. Viele Versicherer verzichten dann auf die Wartezeit. Entsteht eine Lücke, kann ein Streit, der genau in diese Zeit fällt, unversichert bleiben.
Was Sie tun sollten: Kündigen Sie den alten Vertrag erst, wenn der neue sicher abgeschlossen ist, und lassen Sie sich die Anrechnung der Vorversicherungszeit bestätigen.
Was mache ich zuerst, wenn ich in einen Rechtsstreit gerate?
Informieren Sie Ihre Rechtsschutzversicherung möglichst früh, bevor größere Kosten entstehen. Sie sind verpflichtet, den Versicherer rechtzeitig und vollständig zu unterrichten und kostenauslösende Schritte wie eine Klage vorher mit ihm abzustimmen. Bewahren Sie außerdem alle Unterlagen auf, also Verträge, Briefe, E-Mails und Bescheide.
Wichtig: Wer ohne Rücksprache mit der Versicherung Klage erhebt, riskiert, dass diese nur einen Teil der Kosten oder gar nichts zahlt.
Kann ich meinen Anwalt frei wählen?
Ja. Sie haben das Recht, Ihren Anwalt selbst auszusuchen. Die Versicherung darf Ihnen einen Anwalt empfehlen, Sie müssen dieser Empfehlung aber nicht folgen. Manche Tarife bieten dafür eine geringere Selbstbeteiligung an.
Mein Tipp: Wählen Sie einen Anwalt, dem Sie vertrauen und der sich im betroffenen Rechtsgebiet auskennt. Ein paar Euro Selbstbeteiligung sind gut investiert, wenn es um Ihre Rechte geht.
Muss ich die Deckungsanfrage selbst stellen?
Nein. Die Anfrage bei der Versicherung übernimmt in der Regel Ihr Anwalt. Er weiß, welche Angaben der Versicherer braucht, und schildert den Fall so, dass schnell entschieden werden kann. Sie müssen ihn dafür lediglich gegenüber der Versicherung von der Schweigepflicht entbinden. Das geschieht meist gleich mit der Vollmacht.
Gut zu wissen: Eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben, eine E-Mail an die Versicherung genügt. Je vollständiger die Anfrage ist, desto schneller kommt die Antwort.
Wie lange dauert es, bis die Versicherung antwortet?
In einfachen Fällen meist nur wenige Tage, spätestens nach etwa zwei Wochen. Die Versicherung ist verpflichtet, unverzüglich zu entscheiden.
Was Sie tun sollten: Bleibt eine Antwort aus, sollte Ihr Anwalt nachhaken und eine kurze Frist setzen.
Was mache ich, wenn eine Frist läuft?
Dann geht die Frist vor. Bei einer Kündigung etwa haben Sie nur drei Wochen Zeit, um Kündigungsschutzklage zu erheben. Auch gegen Bescheide oder Mahnbescheide laufen kurze Fristen. Auf die Zusage der Versicherung dürfen Sie in solchen Fällen nicht warten.
Wichtig: Melden Sie sich bei einer laufenden Frist sofort bei einem Anwalt. Er wahrt die Frist und klärt die Kostenfrage parallel mit Ihrer Versicherung.
Was kann ich tun, wenn die Versicherung ablehnt?
Nehmen Sie eine Ablehnung nicht einfach hin. Häufig begründen Versicherer ihre Ablehnung damit, dass ein Ausschluss greife, der Streit vor Vertragsbeginn entstanden sei oder die Sache keine Aussicht auf Erfolg habe. Gerade diese Abgrenzungen sind oft angreifbar. Ein begründeter Widerspruch durch Ihren Anwalt führt nicht selten doch noch zur Kostenzusage.
Was Sie tun sollten: Lassen Sie die Ablehnung von einem Anwalt prüfen. Zusätzlich können Sie sich kostenlos an den Versicherungsombudsmann wenden.
Was ist ein Stichentscheid?
Lehnt die Versicherung ab, weil sie keine Erfolgsaussichten sieht, sehen die meisten Verträge einen sogenannten Stichentscheid vor. Dabei gibt Ihr eigener Anwalt eine begründete Einschätzung zu den Erfolgsaussichten ab. Diese ist für die Versicherung grundsätzlich bindend. Die Kosten dafür trägt in der Regel der Versicherer.
Gut zu wissen: Der Stichentscheid ist ein starkes Mittel, das viele Versicherte nicht kennen. Fragen Sie Ihren Anwalt danach, wenn die Versicherung wegen mangelnder Erfolgsaussichten ablehnt.
Was passiert, wenn ich mich vor Gericht vergleiche?
Bei einem Vergleich zahlt die Versicherung die Kosten nur in dem Verhältnis, in dem Sie sich in der Sache durchgesetzt haben. Übernehmen Sie im Vergleich mehr Kosten, als Ihrem Erfolg entspricht, bleibt die Differenz an Ihnen hängen.
Wichtig: Stimmen Sie die Kostenregelung eines Vergleichs möglichst vor der Unterschrift mit Ihrer Versicherung ab.
Kann mir die Versicherung kündigen, wenn ich sie in Anspruch nehme?
Ja, das ist möglich. Viele Verträge erlauben dem Versicherer eine Kündigung, wenn innerhalb von zwölf Monaten mindestens zwei Rechtsschutzfälle eingetreten sind. Umgekehrt dürfen auch Sie kündigen, wenn die Versicherung die Deckung zu Unrecht ablehnt.
Mein Tipp: Lassen Sie sich davon nicht abschrecken. Sie zahlen Ihre Beiträge, damit Sie im Ernstfall geschützt sind. Ein berechtigter Anspruch sollte nicht aus Sorge vor einer Kündigung verloren gehen.
Zahlt die Rechtsschutzversicherung meinen Strafverteidiger?
Das hängt vom Vorwurf ab. Bei fahrlässigen Taten, etwa einem Unfall im Straßenverkehr, zahlt die Versicherung in der Regel. Bei vorsätzlichen Vergehen zahlt sie meist zunächst vorläufig. Werden Sie aber rechtskräftig wegen einer Vorsatztat verurteilt, kann sie das Geld zurückfordern. Endet das Verfahren mit einem Freispruch oder einer Einstellung, bleibt es bei der Kostenübernahme. Bei Verbrechen und bei Delikten wie Diebstahl oder Betrug, die nur vorsätzlich begangen werden können, besteht meist kein Versicherungsschutz.
Wichtig: Haben Sie eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen erhalten, machen Sie zunächst keine Angaben zur Sache. Sie sind dazu nicht verpflichtet. Wenden Sie sich an einen Strafverteidiger, der zuerst Akteneinsicht nimmt.
Bin ich auch als Opfer einer Straftat versichert?
Viele neuere Tarife enthalten einen Opfer-Rechtsschutz. Er übernimmt die Anwaltskosten zum Beispiel für die Nebenklage, wenn Sie Opfer bestimmter schwerer Straftaten geworden sind. Unabhängig davon können die Kosten eines Opferanwalts in manchen Fällen auch von der Staatskasse getragen werden.
Was Sie tun sollten: Lassen Sie sich frühzeitig beraten. Als Opfer haben Sie eigene Rechte im Strafverfahren, die Sie mit anwaltlicher Hilfe deutlich besser wahrnehmen können.